Treibholz

..treibt..


Armes Deutschland

November 13th, 2008 by anfy

Das BKA-Gesetz wurde mit 375 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen. Das bedeutet erheblich erweiterte Befugnisse für das BKA. Die Online-Durchsuchung gehört ebenso dazu, wie die präventive Terrorismusbekämpfung. Sozusagen das Master-Paket unter den Polizeigesetzen. Das BKA-Gesetz ist schlimm für die Rechtsstaatlichkeit, weil das BKA nun quasi jeden ausschnüffeln darf – auch Ärzte, Journalisten und Anwälte. Wenn die neuen Rechte des BKA passend – sprich zur kontrolle politisch anders denkender eingesetzt werden, braucht das BKA auch keine Vergleiche zur Gestapo mehr zu scheuen.

Auch zu diesem Gesetz wird es wohl eine Verfassungsklage geben. Das so viele der verabschiedeten Gesetze vor dem Verfassungsgericht landen ist bedenklich – das gab es so in der Bundesrepublik noch nicht. Die Freiheitsrechte der Bürger wird wohl am besten durch die Abschaffung geschützt.

Für die Möglichkeit, das in unserem Land in Zukunft auch präventiv – also auch ohne ausreichend begründeten Verdacht überwacht werden darf, ist CDU und SPD verantwortlich. Hier die namentliche Abstimmungsliste zum BKA-Gesetz (PDF).

Hochverrat würde ich das nennen, was CDU und SPD in den letzten Jahren an Gesetzen beschlossen hat und ich muss gestehen, ich bin immer wieder aufs neue Empört.

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[anfy]

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Videowettbewerb “Gute Arbeit! Film ab!”

June 13th, 2008 by anfy

Interessant das ausgerechnet die SPD einen solchen Videowettbewerb auslobt. Dabei sind die doch sonst immer fleißig dabei die Überwachung des Bürgers voranzutreiben. Vermutlich hat die SPD nur etwas dagegen, wenn andere ihre Bürger überwachen.

Den Zweitplatzieren finde ich übrigens am besten:

den Rest gibt es bei YoutTube

[anfy]

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Ein paar Gedanken über Wachung..

May 17th, 2008 by treibholz
ich lese grad ein Interview im neuen Deutschland, – “Überwachung wie bei Big Brother”

Da haben die in ner normalen Burger King Filiale (ja, wir haben schonmal davon gehört: Thema Betriebsrat) Überall Kameras installiert… Gästebereich, Geschäftsräume.. Wie krank muss ein Geist sein, der sich sowas ausdenkt?

Nun, man ließt sowas ja irgendwie immer häufiger in den letzten Jahren… die berühmte Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung sind da klare Buzzwörter.. In England ist es weitestgehend normal mit Kameras den öffentlichen Raum zu überwachen, Bahnhöfe, Hinterhöfe – ja neulich war ich einen Freund besuchen und entdeckte auf dem Hinterhof ein Schild “Der Bereich der Mülltonnen wird aus hygienischen Gründen Videoüberwacht” – Ja wie krank ist das denn !?!?!?!?!?
Auch sieht man in den letzten Jahren in den Städten überall private Wachdienste, die Sicherheit suggerieren sollen. Oft sehen diese “Hansels” (sorry!) aus, als ob man sie umhusten kann… nebenbei natürlich seriös und unendlich wichtig.

Ehrlichgesagt… ich kann das die Silbe wach schon langsam nicht mehr hören.. Wieso muss denn immer irgendwer wach sein, oder wachen? Dieses Wort steht doch im klaren Gegensatz zum schlafen, relaxen, entspannen… Oder ist heutzutage die Voraussetzung dafür schlafen, relaxen, entspannen zu können, dass jemand anderes wacht? Früher wachte doch noch der Herrgott über uns.. Aber ach ja … christliche Religion ist out.. (Sie habens sich selbst zuzuschreiben, die grossen Kirchen).

Hey – auf einer Überwachungsstation im Krankenhaus – da macht es Sinn, dass jemand wach bleibt und um jemanden kümmert, der es grad selbst nicht kann.. Auch wachsen ist für mich nicht negativ belastet. Aber sonst?

Überwachung hat immer etwas geheimnisvolles, heimliches, verborgenes.. Sie funktioniert nur dann wirklich. Wird Überwachung vom Überwachten wahrgenommen, wird dieser mit Sicherheit reflektorisch sein Verhalten ändern. Die persönliche Entfaltung wird eingeschränkt, wenn nicht sogar behindert. Ein entdeckter Überwacher bekommt jedoch – so er denn nicht direkt mit dem Überwachten konfrontiert wird – nur noch eine Maske zu sehen. Eine konstruierte Scheinwelt, die nur noch falsche und verzerrte Realitätseindrücke zulässt.

Bleibt die Frage: Wenn durch Überwachung eine Verhaltensänderung herbeiführbar ist,
ist offensichtliche Überwachung dann eine Erziehungsmaßnahme?

Wenn sie so gedacht ist, dann ist der einzige zulässige logische Schluss daraus, dass das Endziel eine totale Überwachung sein muss. Man muss nur ein Kind beobachten, das exakt den Moment abwartet, in dem es sich unbeobachtet fühlt um etwas zu machen, von dem es weiß, dass es das eigentlich nicht darf. Wenn man dem Kind die Freiheit nimmt, sich unbeobachtet zu fühlen – wird es früher oder später die direkte Konfrontation suchen. Dieses kindliche verhalten sollte uns als Vorbild dienen.. Doch die meisten von uns resignieren und sind handlungsunfähig. Wo haben wir das gelernt? Kommt es durch die Angst vor dem Terror? Durch das, was uns die Massenmedien tagtäglich vorsingen? “Hab Angst, die Welt ist böse” !?

Warum habe ich keine Angst vor Terror?

Tut mir leid, ich muss Euch enttäuschen – auch ich habe Angst vor Terror! Der Terror, vor dem ich Angst habe heißt Überwachungsstaat und die Terrorristen sind eine handvoll inkompetente “Was sind jetzt nochmal Browser?” Politiker, die diesen mit Händen und Füßen durchkriegen wollen… Natürlich durch den berühmten europäischen Umweg. So war es auch mit der Vorratsdatenspeicherung. Und was soll ich Euch sagen? Es nützt mir nichts die Fingerabdrücke dieser Terroristen in großen Datenbanken zu verknüpfen. Weil sie sind ja von uns dazu legitimiert worden zu machen, was sie wollen. Das heißt, wir alle geben diesen Terroristen alle 4 Jahre den Auftrag uns zu terrorisieren! Und das machen sie doch mit bavur! Scheiß was auf Anfänger wie Osama bin Laden! Wir haben was viel besseres! Organisierte, legitimierte Terroroganisationen.. Und wir brauchen auch keinen einzigen Moslem dafür! Und sie haben einen Namen: Große Koalition!

[Treibholz]

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