Treibholz

..treibt..


Armes Deutschland

November 13th, 2008 by anfy

Das BKA-Gesetz wurde mit 375 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen. Das bedeutet erheblich erweiterte Befugnisse für das BKA. Die Online-Durchsuchung gehört ebenso dazu, wie die präventive Terrorismusbekämpfung. Sozusagen das Master-Paket unter den Polizeigesetzen. Das BKA-Gesetz ist schlimm für die Rechtsstaatlichkeit, weil das BKA nun quasi jeden ausschnüffeln darf – auch Ärzte, Journalisten und Anwälte. Wenn die neuen Rechte des BKA passend – sprich zur kontrolle politisch anders denkender eingesetzt werden, braucht das BKA auch keine Vergleiche zur Gestapo mehr zu scheuen.

Auch zu diesem Gesetz wird es wohl eine Verfassungsklage geben. Das so viele der verabschiedeten Gesetze vor dem Verfassungsgericht landen ist bedenklich – das gab es so in der Bundesrepublik noch nicht. Die Freiheitsrechte der Bürger wird wohl am besten durch die Abschaffung geschützt.

Für die Möglichkeit, das in unserem Land in Zukunft auch präventiv – also auch ohne ausreichend begründeten Verdacht überwacht werden darf, ist CDU und SPD verantwortlich. Hier die namentliche Abstimmungsliste zum BKA-Gesetz (PDF).

Hochverrat würde ich das nennen, was CDU und SPD in den letzten Jahren an Gesetzen beschlossen hat und ich muss gestehen, ich bin immer wieder aufs neue Empört.

>> mehr

[anfy]

Posted in Politik | No Comments »

CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig

May 31st, 2008 by anfy
Der Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ist doch tatsächlich der Meinung, dass man die Vorratsdatenspeicherung einfach nur sicher gestalten müsse. Dann kann es auch nicht zu einen Missbrauch komm.

Da fragt man sich doch mal wieder, aus welchem Universum die CDU-Mitglieder eigentlich kommen. Es ist Fakt, dass keinerlei erhobene Daten gegen unbefugten Zugriff sicher sind. Dafür gibt es zu viele Faktoren und vor allem Personen, die auf die Datenbestände einen, wie auch immer geregelten Zugriff haben. Als Anmerkung am Rande, neu Entwickelte Systeme sind NIE fehlerfrei!

Außerdem stellt sich mir die Frage, was der Herr Bosbach unter Missbrauch versteht, den er durch Absicherungen verhindert wissen will. Über kurz oder Lang wird natürlich wegen jedes Kleindeliktes ein Zugriff auf die Datenbestände der VDS erfolgen. Wenn Datenberge bestehen, werden begehrlichkeiten geweckt und auch schnell über geltendes Recht hinaus hantiert. Bestes Beispiel der letzten Tage stellt der Zugriff auf das Bankkonto einer Harz IV-Empfängerin dar, ohne das die Erfordernisse dafür vorlagen. Das dieses Gebahren öffentlich wird ist zwar unbequem, aber Strafen gibt es für derlerlei Verstöße seitens der Staatsorgane nicht. Wenn wieder mal etwas aufgeflogen ist ein wenig reue heucheln und nach ein paar Wochen ist wieder alles vergessen und es kann weiter gehen wie zuvor. Wie will der Herr Bosbach solch einem Missbrauch entgegen wirken?

Lieber Herr Bosbach, kleiner Tip am Rande – die sichersten Daten sind die, die nicht erhoben werden!

via heise

[anfy]

Posted in Computer, Politik | No Comments »

Sagmal CDU, ist dir das nicht peinlich?

May 27th, 2008 by treibholz

Gottfried Ludewig

Also sprach Ludewig: “Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und
stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung
könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit „Hartz
IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht
funktionieren.

Ich sag mal.. klar… von woanders, als aus den Reihen der Christlichen Demokratischen Union hätte ich so eine Äußerung nicht erwartet. Ich meine… Recht hat er doch, oder?

hier gefunden

Da unsere Arbeitslosen also offensichtlich langsam zum Abschuss freigegeben werden gibt es auch schon erste Gegenmaßnahmen…

Begleitschutz für Amtsbesuche

Posted in Arbeitswelt, Lebensanschauung, Politik | No Comments »

Ein paar Gedanken über Wachung..

May 17th, 2008 by treibholz
ich lese grad ein Interview im neuen Deutschland, – “Überwachung wie bei Big Brother”

Da haben die in ner normalen Burger King Filiale (ja, wir haben schonmal davon gehört: Thema Betriebsrat) Überall Kameras installiert… Gästebereich, Geschäftsräume.. Wie krank muss ein Geist sein, der sich sowas ausdenkt?

Nun, man ließt sowas ja irgendwie immer häufiger in den letzten Jahren… die berühmte Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung sind da klare Buzzwörter.. In England ist es weitestgehend normal mit Kameras den öffentlichen Raum zu überwachen, Bahnhöfe, Hinterhöfe – ja neulich war ich einen Freund besuchen und entdeckte auf dem Hinterhof ein Schild “Der Bereich der Mülltonnen wird aus hygienischen Gründen Videoüberwacht” – Ja wie krank ist das denn !?!?!?!?!?
Auch sieht man in den letzten Jahren in den Städten überall private Wachdienste, die Sicherheit suggerieren sollen. Oft sehen diese “Hansels” (sorry!) aus, als ob man sie umhusten kann… nebenbei natürlich seriös und unendlich wichtig.

Ehrlichgesagt… ich kann das die Silbe wach schon langsam nicht mehr hören.. Wieso muss denn immer irgendwer wach sein, oder wachen? Dieses Wort steht doch im klaren Gegensatz zum schlafen, relaxen, entspannen… Oder ist heutzutage die Voraussetzung dafür schlafen, relaxen, entspannen zu können, dass jemand anderes wacht? Früher wachte doch noch der Herrgott über uns.. Aber ach ja … christliche Religion ist out.. (Sie habens sich selbst zuzuschreiben, die grossen Kirchen).

Hey – auf einer Überwachungsstation im Krankenhaus – da macht es Sinn, dass jemand wach bleibt und um jemanden kümmert, der es grad selbst nicht kann.. Auch wachsen ist für mich nicht negativ belastet. Aber sonst?

Überwachung hat immer etwas geheimnisvolles, heimliches, verborgenes.. Sie funktioniert nur dann wirklich. Wird Überwachung vom Überwachten wahrgenommen, wird dieser mit Sicherheit reflektorisch sein Verhalten ändern. Die persönliche Entfaltung wird eingeschränkt, wenn nicht sogar behindert. Ein entdeckter Überwacher bekommt jedoch – so er denn nicht direkt mit dem Überwachten konfrontiert wird – nur noch eine Maske zu sehen. Eine konstruierte Scheinwelt, die nur noch falsche und verzerrte Realitätseindrücke zulässt.

Bleibt die Frage: Wenn durch Überwachung eine Verhaltensänderung herbeiführbar ist,
ist offensichtliche Überwachung dann eine Erziehungsmaßnahme?

Wenn sie so gedacht ist, dann ist der einzige zulässige logische Schluss daraus, dass das Endziel eine totale Überwachung sein muss. Man muss nur ein Kind beobachten, das exakt den Moment abwartet, in dem es sich unbeobachtet fühlt um etwas zu machen, von dem es weiß, dass es das eigentlich nicht darf. Wenn man dem Kind die Freiheit nimmt, sich unbeobachtet zu fühlen – wird es früher oder später die direkte Konfrontation suchen. Dieses kindliche verhalten sollte uns als Vorbild dienen.. Doch die meisten von uns resignieren und sind handlungsunfähig. Wo haben wir das gelernt? Kommt es durch die Angst vor dem Terror? Durch das, was uns die Massenmedien tagtäglich vorsingen? “Hab Angst, die Welt ist böse” !?

Warum habe ich keine Angst vor Terror?

Tut mir leid, ich muss Euch enttäuschen – auch ich habe Angst vor Terror! Der Terror, vor dem ich Angst habe heißt Überwachungsstaat und die Terrorristen sind eine handvoll inkompetente “Was sind jetzt nochmal Browser?” Politiker, die diesen mit Händen und Füßen durchkriegen wollen… Natürlich durch den berühmten europäischen Umweg. So war es auch mit der Vorratsdatenspeicherung. Und was soll ich Euch sagen? Es nützt mir nichts die Fingerabdrücke dieser Terroristen in großen Datenbanken zu verknüpfen. Weil sie sind ja von uns dazu legitimiert worden zu machen, was sie wollen. Das heißt, wir alle geben diesen Terroristen alle 4 Jahre den Auftrag uns zu terrorisieren! Und das machen sie doch mit bavur! Scheiß was auf Anfänger wie Osama bin Laden! Wir haben was viel besseres! Organisierte, legitimierte Terroroganisationen.. Und wir brauchen auch keinen einzigen Moslem dafür! Und sie haben einen Namen: Große Koalition!

[Treibholz]

Posted in Computer, Internet, Lebensanschauung, Politik | No Comments »