Treibholz

Schäuble stellt mal wieder die Grundfesten unseres Grundgesetztes in Frage. Neu ist es ja nicht, dass er Probleme damit hat alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt zu sehen. In der Süddeutschen darf man mal wieder eines seiner geistreichen Statements lesen:

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.

Welche Menschen genießen als nächstes nicht mehr ihre Grundrechte Herr Schäuble? Homosexuelle, Juden, Intellektuelle? Und wie war das noch gleich – Terroristen präventiv erschießen. Heil Schäuble!

via Süddeutsche, lawblog.de

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so hieß der Titel der PR-Kampagne der Filmindustrie, in der einem Raubkopierer bis zu 5 Jahre Haft angedroht wurde. Nun arbeitet die EU daran aus diesem Märchen Wirklichkeit werden zu lassen. So soll der Zoll nicht nur Laptops, MP3-Player und Datenträger jeglicher Coleur verdachtsunabhängig prüfen dürfen, auch eine Ausweitung des Strafrechts auf Raubkopierer ist vorgesehen.

via futurezone.orf.at

[anfy]