Treibholz

Der Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ist doch tatsächlich der Meinung, dass man die Vorratsdatenspeicherung einfach nur sicher gestalten müsse. Dann kann es auch nicht zu einen Missbrauch komm.

Da fragt man sich doch mal wieder, aus welchem Universum die CDU-Mitglieder eigentlich kommen. Es ist Fakt, dass keinerlei erhobene Daten gegen unbefugten Zugriff sicher sind. Dafür gibt es zu viele Faktoren und vor allem Personen, die auf die Datenbestände einen, wie auch immer geregelten Zugriff haben. Als Anmerkung am Rande, neu Entwickelte Systeme sind NIE fehlerfrei!

Außerdem stellt sich mir die Frage, was der Herr Bosbach unter Missbrauch versteht, den er durch Absicherungen verhindert wissen will. Über kurz oder Lang wird natürlich wegen jedes Kleindeliktes ein Zugriff auf die Datenbestände der VDS erfolgen. Wenn Datenberge bestehen, werden begehrlichkeiten geweckt und auch schnell über geltendes Recht hinaus hantiert. Bestes Beispiel der letzten Tage stellt der Zugriff auf das Bankkonto einer Harz IV-Empfängerin dar, ohne das die Erfordernisse dafür vorlagen. Das dieses Gebahren öffentlich wird ist zwar unbequem, aber Strafen gibt es für derlerlei Verstöße seitens der Staatsorgane nicht. Wenn wieder mal etwas aufgeflogen ist ein wenig reue heucheln und nach ein paar Wochen ist wieder alles vergessen und es kann weiter gehen wie zuvor. Wie will der Herr Bosbach solch einem Missbrauch entgegen wirken?

Lieber Herr Bosbach, kleiner Tip am Rande – die sichersten Daten sind die, die nicht erhoben werden!

via heise

[anfy]

wird auch allmählich Zeit. Eigentlich sollten die Journalisten den Aufstand proben, stellt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) doch ein Risiko für ihren gesamten Berufszweig dar, währe zu mindestens erst einmal anzunehmen. Eventuell ist es aber eh so, dass die Arbeit eines Journalisten darin besteht, die Pressetexte unkritisch umzuformulieren, um sie anschließend dem gemeinen Volk zu präsentieren. Einige wenige Ausnahmen mag es geben. Es scheinen aber so wenige zu sein, dass das für eine ernsthafte Gegenwehr nicht langt.

Das die Telekom ihre Manager und Journalisten bespitzelt hat, um herauszufinden, wie Informationen an die Presse gelangt sind, zeigt hervorragend auf, wie sicher die VDS vor Mißbrauch geschützt ist. Solche praktiken und eine große Menge von Daten in den Händen eines Konzerns lässt übles hoffen. Wie der Journalistenverband nun auch endlich festgestellt hat, sind die Behörden nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten
zu gewährleisten. Pressefreiheit ist jedoch vom Datenschutz abhängig.

Liebe Journalisten, werte Verlagshäuser – dann macht Eure Lobby doch endlich mal dafür Stark, gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen. Ihr schafft es doch sonst auch Eure Interessen in der Politik zu vertreten.

[anfy]